Alternative Fakten zum Frankenschnellweg

Der Ausbau des Frankenschnellwegs ist eines der Beispiele, wie Lokalpolitik und Lokalpresse Hand in Hand arbeiten. Genutzt hat die geballte Betonphalanx trotzdem nichts. Das immer unsinniger werdende Großprojekt verzögert sich weiter. Da kann man natürlich mal mit einem dieser derzeit angesagten Faktenchecks nachhelfen. Der stand heute in der gedruckten NZ und auch online auf Nordbayern.de. So weit, so bekannt.

Nun hat das Bündnis gegen den Frankenschnellweg die angeblichen Fakten teilweise widerlegt. Und plötzlich verschwindet der kritisierte Beitrag kommentarlos aus dem Netz.

Jetzt darf man mutmaßen, ob das eine Wende symbolisiert oder nur internen Kompetenzverteilungen geschuldet ist. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Ralph Hofmann hat daraufhin eine öffentliche Entschuldigung gefordert. Darauf dürfte er wahrscheinlich vergeblich warten.

Hier die (leicht gekürzte) Stellungnahme des Bündnis gegen den Frankenschnellweg:

Wieder einmal arbeitet die Nürnberger Presse im Sinne der Frankenschnellwegbefürworter, also der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern, indem man sogar falsche Informationen in die Welt setzt und die Leserschaft damit täuscht.

Zitat: „Der Bund Naturschutz (BN) kann nicht klagen, weil es in Deutschland keine Verbandsklage gibt.“

Diese Aussage…ist definitiv falsch: Der BN war die gegnerische Partei beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 27.10. 2015 und wurde vom Vorsitzenden auch so akzeptiert. Das steht außer Frage..

Richtig ist, dass die Stadt Nürnberg und der Freistaat Bayern in der vorangegangenen Instanz, also dem Verwaltungsgericht in Ansbach, versuchte, dem BN das Klagerecht zu entiehen, was das Verwaltungsgericht in Ansbach auch bestätigte.

Aber am 23. Juni 2015 hat die nächsthöhere Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, entschieden, dass „dem Antrag des Bund Naturschutz auf Zulassung der Berufung im Klageverfahren gegen den Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg stattgegeben wird“…

Weiter wird behauptet: „Die europäischen Richter empfahlen im November 2016, eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) durchzuführen. Diese wurde schon von der Stadt abgeschlossen.“ Diese UVS sollte schon längstens nicht nur vorliegen, sondern dem Verfahrensgegnern vorgelegt werden. Das ist bis heute nicht passiert. Grund kann nur sein, dass sie eben nicht vorliegt, denn sonst würde man sie 1:1 übergeben.

„Das vorläufige Scheitern der Stadtbahn nach Kornburg“, wobei man den Begriff „vorläufig“ mit Vorsicht genießen muss, denn die Stadt Nürnberg ist nicht in der Lage, die Parameter des unabdingbaren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zu ändern, ist erheblich, fließt diese Strecke doch in die entlastenten Argumente der Stadt Nürnberg ein, was nun eben entfällt.

Was die Tieferlegung der Tunnelröhre angeht, die nun nicht mehr in offener Baugrube, sondern bergmännisch im Tunnelvortrieb erstellt werden muss, so liegt bis zum heutigen Tag keine Lösung der Öffentlichkeit vor. Es gibt nur die nicht nachvollziehbare Behauptung des Bürgermeister Vogels, dass das sogar billiger sein soll. Schuld für die Änderung des Verfahrens ist übrigens die Planung der Stadt Nürnberg, die schlichtweg einen für die Bahn wichtigen Pfeiler, mit entscheidenden elektronischen Leitung für gesamt Nordbayern dadrinnen, übersehen hatte. Nicht der Fehler der Kläger!

Natürlich machen die Verzögerungen das Projekt teurer, wesentlich sogar, rechnet man den Planungsfehler ein. Aber die Stadt Nürnberg müsste den Klägern sogar dankbar sein, dass sie durch die Verzögerungen aufgrund der Klagen Zeit zum Nachdenken bekam und somit auf den kaptialen Bock, den sie mit dem Bahnpfeiler geschossen hat, gestoßen ist!

Unverständlich daher, dass er nun hier diese Behauptung veröffentlicht und die Leserinnen und Leser damit in eine falsche Richtung lenkt. Leider spannen sich hier Nürnbergs Medien vor den Karren der Stadt Nürnberg und des Freistaats und haben ihre neutrale Warte längst verlassen, zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger.